AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Uli's Taxi, Inhaber Uli Mras, Peter-Schnellbach-Str. 4, 69151 Neckargemünd, in Folge Uli's Taxi genannt, erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten. Für alle Taxifahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes Neckargemünd gilt die "Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen" für Neckargemünd, in Folge Taxentarif genannt, in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn Uli's Taxi nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Uli's Taxi. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn dieser von Uli's Taxi bestätigt wird.

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Uli's Taxi sowie nach den schriftlichen Angeboten von Uli's Taxi. In Leistungskatalogen, Preislisten oder ähnlichen Informationen enthaltene Angaben sind nur insoweit verbindlich, als ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG. Die Fahrgäste haben sich an Weisungen von Uli's Taxi oder des Mitarbeiters zu halten. Handeln Gäste gegen die Weisungen, oder stellen Sie eine Gefährdung nach der StVO oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Fahrers dar, ist Uli's Taxi berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet Uli's Taxi den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen.

Abholung vom Flughafen und anderen Zielen

Jede Veränderung der vereinbarten Abholzeit, gleich aus welchem Grund, ist Uli's Taxi unverzüglich mitzuteilen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden. Der Fahrer von Uli's Taxi steht zu der vereinbarten Zeit, in der Regel 30 Minuten nach Landung,bzw. bei anderen Zielen pünktlich zur vereinbarten Zeit, am Meetingpoint des Flughafenterminals ,mit einem Namensschild, bzw. bei anderen Zielen an dem zuvor vereinbarten Treffpunkt und wartet bis zu 15 Minuten, bei Flughafenabholungen bis zu 30 Minuten ohne gesonderte Berechnung. Eine Telefonnummer, unter der der Kunde den Fahrer erreichen kann, ist in dem Bestätigungsschreiben angegeben. Sollte nach Ablauf der 15 bzw. bei Flughafenabholung der 30 minütigen Wartezeit kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, tritt der Fahrer die Rückfahrt nach Haltern am See ohne Fahrgast an. Die Leistung von Uli's Taxi gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung fällig. Weitere vom Kunden gewünschte Wartezeiten werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

Preise

Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Es gelten die am Tag der Buchungsbestätigung gültigen Preise. Für Taxifahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes gilt der Taxentarif. In der Preisliste nicht aufgeführte Pauschalpreise können nur schriftlich vereinbart werden und gelten nur für das vereinbarte Datum. Darüberhinaus gehende Zeiten und Entfernungen werden nach der gültigen Preisliste berechnet. Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerung beruht auf einem Verschulden von Uli's Taxi oder des Fahrers. Der Fahrpreis beinhaltet die Personenbeförderung mit normalem Gepäck. Die Mitnahme sperriger Güter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Zahlungsbedingungen

Uli's Taxi behält sich vor, vor Antritt der Fahrt eine Anzahlung von bis zu 100 % des Gesamtpreises zu erheben. Restzahlungen sind bei Fahrtende sofort fällig. Darüber hinaus sind Zahlungen innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Fristen zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung von Uli's Taxi an. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung verwendet. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Uli's Taxi, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugschadens, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für die zweite und jede weitere Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Stornierung und Rücktritt

Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von Uli's Taxi schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei Uli's Taxi an. Stornierungen bis einschließlich 24 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt sind kostenfrei. Bei Stornierungen , die weniger als 24 Stunden vor dem Fahrtantritt liegen, berechnet Uli's Taxi einen Anteil des vereinbarten Preises als Schadensersatz.
Dieser Anteil beträgt:

o 50 % bei Stornierungen bis 12 Stunden
o 80 % bei Stornierungen bis 3 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung
o 100 % bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt

Aufwendungen berechnet Uli's Taxi unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierungen, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Uli's Taxi gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Uli's Taxi behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund anderer äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde die ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflichten verletzt.

Der Kunde teilt Uli's Taxi unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-) Anschrift, seiner Rechtsform oder seiner Bankverbindung mit. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Ort und Zeit der Leistungserbringung zu machen. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistungen von Uli's Taxi nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

o die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern
o keine Schäden hervorzurufen
o nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen
o die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern.

Verstößt der Kunde gegen die vorbezeichneten Pflichten, ist Uli's Taxi berechtigt alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber Uli's Taxi auf Schadenersatz.

Haftung von Uli's Taxi

Uli's Taxi haftet dem Kunden gegenüber auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Uli's Taxi, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Sachschäden wird die Haftung von Uli's Taxi auf 1000,00 Euro pro Fahrgast begrenzt. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Uli's Taxi haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftlichen Folgen, soweit diese nicht von Uli's Taxi verschuldet wurden. Dazu zählen zum Beispiel Verspätungen / Verzögerungen verursacht durch:

o Verkehrsstaus, Straßensperrungen
o Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle
o schlechte Witterung

Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt Uli's Taxi gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.

Anwendbares Recht und Gerichtstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Uli's Taxi und seinem Kunden gilt ausschleißlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Heidelberg. Erfüllungsort ist Neckargemünd.

Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. Anstelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.